Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(Stand: 9. November 2023)
1. Geltungsbereich
Vertragsparteien sind die Programmierschule PrograMonte, vertreten durch Dr. Steffi Rudel, Truderinger Str. 2, 82008 Unterhaching (im Folgenden „Veranstalterin“ genannt) und die TeilnehmerIn bzw. die Erziehungsberechtigten der TeilnehmerIn (im Folgenden als “TeilnehmerIn” und „Erziehungsberechtigte“ bezeichnet).
Kurse können von der Veranstalterin selbst oder von Erfüllungsgehilfen (im Folgenden als „Lehrkraft“ bezeichnet) geleitet werden.
Die Geschäftsbedingungen zwischen den genannten Parteien gelten für alle Arten von Kursen der PrograMonte (wöchentliche Kurse, Ferienkurse und Workshops, im folgenden als „Kurse“ bezeichnet) sowie für das Freie Üben. Wöchentliche Kurse umfassen dabei mehrere Unterrichtseinheiten, Ferienkurse umfassen mehrere Kurstage und Workshops bestehen aus einer einzigen Unterrichtseinheit.
Abweichende Bedingungen und Vereinbarungen werden nicht anerkannt, es sei denn, die Veranstalterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Kursbuchung,Zahlung & Rücktritt
Ein Kurs umfasst die in der Kursbuchung festgelegte Anzahl Unterrichtseinheiten zu den angegebenen Terminen. Die Dauer der jeweiligen Unterrichtseinheiten wird ebenfalls in der Kursbuchung festgelegt.
Die Anmeldung zu einem Kurs ist mit der Online-Buchung für die TeilnehmerIn verbindlich. Die Buchung wird den Erziehungsberechtigten per E-Mail bestätigt.
Die Gebühr wird mit der Buchung fällig, die Bankverbindung sowie das Zahlungsziel wird den Erziehungsberechtigten mit der Bestätigung der Buchung per E-Mail zugesandt (die PrograMonte ist nach §4 Nr. 21 UStG von der Regierung Oberbayerns als anerkannte Bildungseinrichtung von der Umsatzsteuer befreit). Erst mit dem Eingang der Gebühr auf das Konto der PrograMonte ist der Unterrichtsvertrag für die Veranstalterin bindend und der Kursplatz fest für die TeilnehmerIn reserviert.
Sollte die Gebühr bis spätestens 14 Tage vor Kursbeginn nicht eingegangen sein, wird der Kursplatz an eine andere TeilnehmerIn vergeben. Ein Unterrichtsvertrag kommt in diesem Fall nicht zustande, es besteht kein Anspruch auf Teilnahme am Kurs.
Wird die Mindestteilnehmerzahl für einen Kurs nicht erreicht, ist die Veranstalterin bis sieben Tage vor Veranstaltungsbeginn berechtigt, die Veranstaltung abzusagen. Eine Teilnahmegebühr wird in diesem Fall nicht fällig, bereits gezahlte Gebühren werden vollständig innerhalb von 14 Tagen nach der Absage erstattet. Weitere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.
Für Buchungen von Kursen räumt die Veranstalterin freiwillig ein Recht auf Rücktritt innerhalb von 14 Tagen nach der Buchung ein, insofern die erste Unterrichtseinheit des Kurses noch mehr als 14 Tage in der Zukunft liegt. Beim Kauf einer 5er-Karte für das Freie Üben greift das gesetzliche Recht auf Widerruf (siehe zu beidem ab Punkt 10 dieser AGB unter „Widerrufsbelehrung“).
3. Probezeit & Ausschluss vom Unterricht
3.1 Spezielle Regelungen für wöchentliche Kurse
Es wird eine Probezeit von zwei Unterrichtseinheiten vereinbart. Sollte die Lehrkraft in dieser Zeit feststellen, dass eine TeilnehmerIn aus kognitiven, sozialen oder sonstigen Gründen nicht geeignet ist, am Unterricht teilzunehmen, ist eine einseitige Kündigung des Vertrags zum Ablauf der Probezeit möglich. Verbleibende Unterrichtseinheiten werden in diesem Fall zurückerstattet.
Teilnehmende, die nach Ablauf der Probezeit Kurse mehrfach erheblich stören, sich den Anweisungen der Lehrkraft widersetzen oder anderweitig durch ihr Verhalten die Durchführung des Kurses für die Lehrkraft oder andere Teilnehmende unzumutbar machen, können vom Kurs ausgeschlossen werden. Die Kursgebühr wird in diesem Fall nicht erstattet.
3.2. Spezielle Regelungen für Ferienkurse und Workshops
Bei den Ferienkursen wird eine Probezeit von einem Kurstag vereinbart. Sollte die Lehrkraft in dieser Zeit feststellen, dass eine TeilnehmerIn aus kognitiven, sozialen oder sonstigen Gründen nicht geeignet ist, am Unterricht teilzunehmen, ist eine einseitige Kündigung des Vertrags zum Ablauf der Probezeit möglich. Verbleibende Kurstage werden in diesem Fall zurückerstattet.
Den Anordnungen der Lehrkraft ist Folge zu leisten. Verstöße der TeilnehmerIn gegen die Weisungsbefugnis der Lehrkraft oder grobes ordnungswidriges und/oder wiederholtes, störendes Verhalten können, im Interesse der anderen Kursteilnehmenden, zum Ausschluss vom Kurs führen. Die Erziehungsberechtigten verpflichten sich in diesem Fall, die TeilnehmerIn umgehend am Veranstaltungsort abzuholen, die Teilnahmegebühren werden nicht erstattet.
3.3. Spezielle Regelungen für das Freie Üben
Bei der Teilnahme am Freien Üben sind die im Kursraum ausgehängten „Regeln für das Freie Üben“ zu befolgen. Teilnehmende, die wiederholt gegen die Regeln verstoßen, können vom Freien Üben zeitweise oder dauerhaft ausgeschlossen werden. Bei einem dauerhaften Ausschluss werden evtl. vorhandene Restguthaben der 5er-Karte zurückerstattet.
4. Unterrichtsausfall & verpasste Unterrichtseinheiten
Sollte ein kurzfristiger Ausfall einer Unterrichtseinheit nötig werden, kommuniziert die Veranstalterin dies (insofern die Handynummer in der Buchung angegeben wurde) telefonisch oder per SMS, ansonsten per E-Mail. Wenn eine TeilnehmerIn an einer Unterrichtseinheit nicht teilnimmt, ist eine rechtzeitige Nachricht an die Veranstalterin wünschenswert.
Unterrichtseinheiten, die aufgrund Verhinderung oder Krankheit der Lehrkraft entfallen, werden vertreten oder nachgeholt. Sollte die Unterrichtseinheit aus zeitlichen oder organisatorischen Gründen nicht nachgeholt werden können, werden die Kursgebühren für die entfallenen Unterrichtseinheiten erstattet.
Für Unterrichtseinheiten, an denen Teilnehmende aufgrund von Verhinderung oder Krankheit nicht teilnehmen, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung oder Nachholen der Unterrichtseinheiten.
Die Veranstalterin ist dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder nach Veranstaltungsbeginn den Vertrag zu kündigen, wenn der Kurs durch höhere Gewalt, von der Veranstalterin nicht zu vertretende Umstände und sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse erheblich beeinträchtigt wird oder nicht durchgeführt werden kann (u.a. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, Ausfall von Arbeitskräften oder Energie, fehlerhafte oder verzögerte Belieferung durch Lieferanten, behördliche Maßnahmen). Die Veranstalterin zahlt die anteilige Kursgebühr zurück, die sich aufgrund nicht genutzter Leistungen ergibt.
5. Haftung & Aufsichtspflicht
Es gilt ausschließlich die gesetzliche Haftpflicht. Für den Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände wie IT-Geräte oder Wertsachen wird keine Haftung übernommen.
Für Schäden, die durch die TeilnehmerIn selbst oder durch begleitende Personen an den Räumlichkeiten, an IT-Geräten, Materialien oder anderen Personen entstehen, haften die Erziehungsberechtigten.
Eine Aufsichtspflicht der Lehrkraft gilt nur für die Zeit des Unterrichts, wie in der Kursbeschreibung angegeben. Die Aufsichtspflicht beginnt mit dem Betreten des Unterrichtsraumes und endet, sobald die TeilnehmerIn den Unterrichtsraum verlässt.
Bei Ferienkursen besteht die Aufsichtspflicht nicht während der unbeaufsichtigten Mittagspause, insofern diese in der Kursbeschreibung ausgewiesen wurde.
Die Veranstalterin schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betrifft. Dies gilt auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Veranstalterin, falls die TeilnehmerIn gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
Es besteht keine gesonderte Unfallversicherung für Teilnehmende.
6. Krankheiten, gesundheitliche Einschränkungen & Schulhund
Teilnehmende, die zum Zeitpunkt der Veranstaltung an ansteckenden Krankheiten leiden, sind vom Unterricht ausgeschlossen.
Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, ansteckende und chronische Krankheiten sowie gesundheitliche Einschränkungen (Vorerkrankungen, Allergien, Lebensmittelunverträglichkeiten etc.) der TeilnehmerIn, die zu Notsituationen führen können, vor Kursbeginn der Veranstalterin schriftlich mitzuteilen. Im Unterlassungsfall ist eine Haftung der Veranstalterin ausgeschlossen.
In allen Kursen der PrograMonte ist der Schulhund Rumo anwesend. Die Erziehungsberechtigten stimmen bei der Anmeldung zu, dass die TeilnehmerIn keine große Angst oder Allergien gegen Hunde hat. Im Interesse der körperlichen und geistigen Gesundheit können Teilnehmende, bei denen sich diese Aussage als falsch herausstellt, vom Kurs ausgeschlossen werden. Die Veranstalterin zahlt die anteilige Kursgebühr zurück, die sich aufgrund nicht genutzter Leistungen ergibt.
7. Persönliche Daten & deren Verarbeitung
Die PrograMonte erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten von Kunden ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich.
Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte im Rahmen der Erbringung der Dienste findet nur statt, wenn und soweit dies nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze zulässig ist.
8. Wahrheitsgemäße Angabe
Die Erziehungsberechtigten erklären mit der Buchung einer Leistung, dass die im Anmeldeformular angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Zudem erklären sie, dass sie die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden haben und damit vorbehaltlos einverstanden sind.
Widerrufsbelehrung
9. Geltungsbereich gesetzliches Widerrufsrecht auf Buchungen
Für die Buchung einer Dienstleistung, welche außerhalb der Geschäftsräume oder per Fernabsatz gebucht wird, besteht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht (§355 BGB). Dies gilt jedoch nicht für „Verträge […] zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.“ (§312g BGB).
Ein gesetzlicher Anspruch auf Widerruf besteht daher bei einer Kursbuchung in der PrograMonte nicht.
Bei der Buchung einer 5er-Karte für das Freie Üben greift das gesetzliche Widerrufsrecht (§355 BGB).
10. Gesetzliches Widerrufsrecht beim Kauf einer 5er-Karte Freies Üben
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Kauf einer 5er-Karte Freies Üben zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Bitte senden Sie uns dazu eine eindeutige Erklärung per Mail (an [email protected]) oder per Kontakt-Formular auf unserer Webseite (https://www.programonte.de/kontakt/). Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen umgehend elektronisch eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
11. Freiwilliges Einräumen des Rücktritts bei Kursen
Für die angebotenen Kurse (wöchentliche Kurse, Ferienkurse und Workshops) räumt die PrograMonte Ihnen freiwillig die Möglichkeit ein, innerhalb von 14 Tagen kostenfrei von Ihrer Buchung zurückzutreten, insofern der Start der Veranstaltung noch mehr als 14 Tage in der Zukunft liegt. Bitte senden Sie uns dazu eine eindeutige Erklärung per Mail (an [email protected]) oder per Kontakt-Formular auf unserer Webseite (https://www.programonte.de/kontakt/). Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen umgehend elektronisch eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Rücktrittserklärung übermitteln.
Sie müssen für Ihren Rücktritt keinen Grund angeben, wir freuen uns jedoch darüber.
12. Folgen des Rücktritts
Wenn Sie von einem gebuchten Kurs oder vom Kauf einer 5er-Karte zurücktreten, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Sollte Ihr Kind die 5er-Karte zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits genutzt haben, so erstatten wir Ihnen die übrigen Termine der 5er-Karte anteilig zurück.